BAG-Urteil 2022: Was kleine Unternehmen jetzt tun müssen

Als das Bundesarbeitsgericht im September 2022 sein Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung verkündete, ging ein Ruck durch viele Personalabteilungen. Doch während Großunternehmen oft schon Systeme hatten, stellten sich kleine und mittlere Betriebe eine drängende Frage: Gilt das auch für uns – und was müssen wir konkret tun?

Was das BAG genau entschieden hat

Im Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) stellte das BAG klar: Arbeitgeber sind schon nach geltendem Recht verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst wird. Hergeleitet wird das aus dem Arbeitsschutzgesetz – ausgelegt im Licht der EU-Arbeitszeitrichtlinie und des EuGH-Urteils von 2019.

Das Wichtigste in einem Satz: Die Pflicht besteht jetzt, nicht erst nach einer künftigen Gesetzesänderung.

Gilt das wirklich auch für kleine Betriebe?

Ja. Das Urteil und die zugrunde liegende Pflicht differenzieren nicht nach Unternehmensgröße. Ein Betrieb mit drei Angestellten unterliegt der Pflicht ebenso wie ein Konzern. Es gibt derzeit keine pauschale Bagatellgrenze, ab der kleine Unternehmen ausgenommen wären.

Gerade für KMU ist das relevant, weil hier seltener bereits ein professionelles Erfassungssystem existiert – und improvisierte Lösungen im Ernstfall nicht standhalten.

Die 5 Schritte für kleine Unternehmen

1. Ist-Zustand prüfen

Wie erfassen Sie heute? Gar nicht, per Zettel, per Excel? Halten Sie ehrlich fest, wo Sie stehen. Das ist die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen.

2. Anforderungen klären

Wie viele Mitarbeiter, an wie vielen Standorten? Gibt es Außeneinsätze, Schichten, mobiles Arbeiten? Je klarer das Bild, desto passgenauer das System.

3. Erfassungsweg wählen

Terminal vor Ort, App auf dem Smartphone oder eine Kombination? Ein Terminal am Eingang bietet örtliche Kontrolle und ist manipulationssicher; eine App ist ideal für mobile Teams und Baustellen.

4. Datenschutz regeln

Arbeitszeitdaten sind personenbezogene Daten. Legen Sie fest, wer Zugriff hat, wie lange gespeichert wird und wann gelöscht wird. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter gehört dazu.

5. Einführen und dokumentieren

Führen Sie das System ein, schulen Sie die Mitarbeiter kurz und stellen Sie sicher, dass die Aufzeichnungen revisionssicher und mindestens zwei Jahre verfügbar sind.

Häufige Fehler, die Sie vermeiden sollten

• Abwarten auf „das neue Gesetz”. Die Pflicht gilt bereits – Abwarten ist keine sichere Strategie.
• Nachträglich editierbare Excel-Listen. Sie sind schwer als objektiv und verlässlich nachzuweisen.
• System ohne Bezug zur Praxis. Eine Lösung, die den Arbeitsalltag erschwert, wird umgangen – und ist damit wertlos.

Fazit

Das BAG-Urteil von 2022 hat aus einer abstrakten Diskussion eine konkrete Pflicht gemacht – und zwar für Betriebe jeder Größe. Für KMU ist das kein Grund zur Sorge, sondern ein klarer Auftrag: ein System einführen, das zum Betrieb passt, rechtssicher dokumentiert und den Datenschutz wahrt. Wer strukturiert vorgeht, hat das in überschaubarer Zeit erledigt.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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